Sollen Eltern für Fehler der Stadt zahlen?

Ereignisdatum
11.02.2022

Liebe Olchinger,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen ist im Thema Finanzierung der Kinderbetreuung mit viel Emotionen begleitet worden.

Der Höhepunkt ist gefühlt die Berichterstattung der Bild-Zeitung vom 9.2.2022.

Dies hat meiner Meinung nach zu Ärger bei einigen Stadträten und zu einer überstürzten Aktion der CSU- und SPD-Fraktionen am 10.Februar geführt.

Es geht aber nicht um die Eltern, wie von Herrn Dr. Bauer unterstellt, die ihre Hausfinanzierung und die Auslandsreise auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren, sondern um die Eltern, die sich eben nicht eine eigene Immobilie leisten können und die bereits bei der Aufbringung der Miete und den laufenden Lebenshaltungskosten an ihre Grenzen kommen. Und dies setzt leider im Ballungsgebiet München kein Gehalt unter 1.500 Euro voraus, sondern auch sehr viel höhere Haushaltseinkommen. 

Wer aktuell in Immobilienscout und dessen Wettbewerbern nach einer 3 Zimmerwohnung sucht, wird mit Mietpreisen um die 1.800 Euro im Monat konfrontiert. Dies setzt ein Bruttoeinkommen von etwa 3.300 Euro voraus, um nur die Miete zu stemmen. D.h. beide Elternteile sind oftmals gezwungen, zu arbeiten. Und genau hier trifft die Preisanpassung die Eltern ins Mark.

Kinder (wie auch Rentner und weitere) werden in unserer Solidargemeinschaft durch die Allgemeinheit gestützt (Soziale Marktwirtschaft). Die Kinder werden - wenn sie eine gute (vor-)Schulische Ausbildung genießen, später die Beiträge in die Sozialkassen einzahlen, die wiederum u.a. der nun beschließende Stadtrat als Rente bekommt. 

Es darf kein Luxus werden, Kinder zu bekommen (oder alt zu werden). Dieser Eindruck erweckt der Antrag der SPD/CSU Fraktionen von gestern.

Dass der Haushalt der Stadt Olching nur deshalb steht, weil es eine Schlüsselzuweisung durch den Freistaat gegeben hat, zeigt die dramatische Situation, in der die Stadt steckt. Und klar, hier muss die Stadt verantwortungsvoll handeln und schauen, wo sie weiter sparen kann.

Mir ist aber auch wichtig, dass die Verantwortung der Stadt an dieser Situation nicht ausgeblendet wird. Der Bürgermeister ist als Oberhaupt verantwortlich für die Fehlplanungen der vergangenen Jahre. Insbesondere, dass meines Wissens durch das neue Industriegebiet Geiselbullach nur knapp 2 Mio. Euro (also 20%) Gewerbesteuer eingehen, ist alarmierend. Andere Gewerbegebiete in gleicher Größe (Bergkirchen etc.) erwirtschaften ungleich mehr. Wir kennen hier auch die Ursache: große Konzerne, die ihren steuerlich relevanten Firmensitz nicht in Olching haben und deren Mitarbeiter außerhalb Olchings wohnen. 

Das nun die Olchinger dafür den Kopf hinhalten müssen, ist der einfachste und schnellste Weg für die Verantwortlichen.

Die Förderung durch den Staat nach BayKiBiG entspricht in etwa 1,8 Mio. Euro pro Jahr (derzeit).

Eine Erhöhung des Elternanteils auf 90% auf Höhe der BayKiBiG-Zuweisung bedeutet, dass die aktuellen Gebühreneinnahmen der Stadt von etwa 960.000 Euro durch Elternbeiträge auf 1,6 Mio. Euro erhöht werden müssen. Also ein Plus von knapp 70%. 

Eine Reduzierung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten auf fast 10 Kinder pro Betreuer ist riskant. Olching ist heute schon unterdurchschnittlich vertreten. Die meisten Kommunen in Bayern haben einen Wert von 8,4 Kinder pro Betreuer und niedriger (Bertelsmann-Stiftung, 2019, Durchschnitt Bayern 8,3). Im Falle einer Krankheit oder Kündigung von Fachpersonal in KiTas würde - wenn der Vorschlag der SPD und CSU übernommen wird - die Betreuung kaum aufrecht zu erhalten sein - aber noch schlimmer: die Förderung nach BayKiBiG durch den Staat wird gekürzt. Das bedeutet abermals Mindereinnahmen für die Stadt (da bei Nichterfüllung des Mindestbetreuungsschlüssels dies so festgelegt ist - was meiner Meinung nach auch 2017 für das Vorjahr zu massiven Rückzahlungen der Stadt Olching an den Freistaat führte).

Folge: Die Kinder und deren Eltern sind hier die Verlierer.

Mit besten Grüßen 

Kersten Raisch
Vorstand FWO - Freie Wähler Olching