Geplante Gebührenerhöhung in den KiTas

Ereignisdatum
24.01.2022

Liebe Olchingerinnen und Olchinger,

Ende des Jahres 2021 wurden einige Eltern in Olching durch das unglücklich formulierte Schreiben durch Bürgermeister Magg zu geplanten Gebührenerhöhungen mit dem erweckten Eindruck, dass die Kita-Gebühren im Hauruck-Verfahren drastisch um bis zu 140% erhöht werden sollen, verstimmt.

Nach dem Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) sind die Elternbeiräte bei der Gestaltung der Elternbeiträge zu beteiligen. Aus diesem Grund hatte der Bürgermeister den Auftrag, den Elternbeiräten die Kalkulation der tatsächlichen Kosten der Kitas mitzuteilen und diese um eine Stellungnahme zu ersuchen.

Die Stadt muss - neben den Elternbeiräten - auch die freigemeinnützigen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in die Entscheidungsfindung einbeziehen, weil mit diesen vertraglichen Abmachungen bestehen, wonach diese an die städtischen Beiträge gebunden sind und dafür einen Defizitausgleich von der Stadt erhalten. Es betrifft daher viel mehr Kinder, als von der Stadt bisher kommuniziert. 
Eine eventuell früher geplante Erhöhung als der 1.9.2022 kommt daher nicht (mehr) in Frage.

Die FWO hat auf der letzten Fraktionssitzung am 10.1.22 eine Reihe von klärungsbedürftigen Umständen erörtert, die wir in die Diskussion um die Gestaltung der Elternbeiträge einbringen werden.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Kitas als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein sollen. Der Staat soll - wie bei den Schulen - den Aufwand für das Personal und die Stadt den Sachaufwand übernehmen. Es kann eben nicht sein, dass ein Studium an der Universität kostenfrei ist , während die Betreuung der Schwächsten in der Gesellschaft mit hohen Gebühren einher geht.

Der Freistaat Bayern bezahlt über die Zuwendungen im Rahmen des BayKiBiG für den Besuch von Kindergärten pro Kind 100 €, so dass schon jetzt einige, wenige Eltern keinen Beitrag bezahlen. Für uns ist das jedoch nur der Einstieg in die Kostenfreiheit. Letztlich ist dabei der Staat aus Gründen der Gleichbehandlung und der Gewährleistung einheitlichen Lebensverhältnissen in Bayern gefordert.

Nicht alle Kommunen, darunter Olching, sind in der Lage, aus eigenen Mitteln die Kostenfreiheit herzustellen.

Wir begrüßen ausdrücklich die die Stellungnahmen der Elternbeiräte und des Gesamtelternbeirats Olching e.V.

Wir sind überzeugt, dass eine dem Wohl der Kinder gerecht werdende Lösung gefunden wird.

Wir gehen davon aus, dass die Erhöhung im März/ April zur Abstimmung kommen wird.

Text: Kersten Raisch im Namen des gesamten Vorstands.