FWO zur Paulusgrube – Bürger wollen notfalls Bürgerbegehren!

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Rege Teilnahme
Ereignisdatum
19.02.2020

Die gestrige Veranstaltung der Freien Wähler Olching (FWO) zur Paulusgrube „1-2-3 - Chance vorbei?“ zeigte, dass damit ein Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen wurde und die Chance einer Abkehr von der investorengesteuerten Monsterplanung hin zu dem Wohl der Stadtgesellschaft dienenden Nutzungen, die eine wirkliche Stadtmitte ausmachen, längst nicht vorbei sind. 

 

Der Bürgermeisterkandidat Stefan Eibl, die vollzählig erschienenen 5 FWO- Stadträte und 17 Kandidaten/-innen diskutierten intensiv mit den etwa 70 Besuchern, die sich über den  bisherigen intransparenten Gang der Planungen frustriert zeigten, weil die vielen Eingaben offenbar nicht ernst genommen, der Bürgerwille mit Füßen getreten werde.

 

Altbürgermeister Ewald Zachmann gab einen kurzen Abriss über den bisherigen Verlauf. Das Areal beidseits des Bahnhofes mit etwa 30.000 m2 einschließlich der Bahnhofstraße war bis 1991 insgesamt Bahnbetriebsgelände, über das die Stadt nicht verfügen konnte. 1991 gelang es, die Paulusgrube (der Grünbereich) vor dem Bahnhof mit 11.000 m2 für ein Butterbrot zu erwerben (ca. 45,00 €/m2), allerdings mit der Auflage, dort für 10 Jahre allenfalls Nutzungen für den Gemeinbedarf planungsrechtlich zuzulassen. Ferner wurde von der Bahn das Gelände am Ilzweg für gewerbliche Nutzungen freigegeben. Der Rest blieb Bahnbetriebsgelände.

 

Noch in den neunziger Jahren wurde ein Bebauungsplan erstellt, der auf dem erworbenen Areal im Wesentlichen ein Rathaus und Bürgerhaus als kulturelles Zentrum von Olching vorsieht. Nach Ablauf der Sperrfrist von 10 Jahren beschloss der Gemeinderat Ende 2000 die Planung fortzuentwickeln, jedoch mit Schwerpunkt auf den Gemeinbedarf. In 2012 fanden Workshops, an denen bis zu 200 Bürger/-innen teilnahmen, statt. Das Ergebnis wurde 2013 im KOM vor- und ausgestellt. Wiederum dominierten die Gemeinbedarfsvorstellungen. 

 

Plötzlich verschwanden diese Pläne. Ein neues Planungsbüro schwenkte um in eine investorengesteuerte Planung mit möglichst vielen gewerblichen und Verkaufsflächen, die die in der Hauptstraße vorhandenen Flächen weit übersteigen. Für diese Nutzungen wird ein Mehrverkehr auf der Hauptstraße von etwa 4.000 KfZ-Bewegungen, auf der Bahnhofstraße ein Verkehr von knapp 7.000 Bewegungen, eine Verdreifachung des Verkehrs auf Teilen der Jahnstraße (3.800), eine erhebliche Mehrbelastung der Schillerstraße prognostiziert. Damit werden alle Beteuerungen, die Aufenthaltsqualität auf der Hauptstraße und vor dem Bahnhof zu verbessern ad absurdum geführt. Der Hinweis auf die geplante ÖPNV-Drehscheibe am Bahnhof ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn gleichzeitig sollen die Tiefgaragenplätze auf 750 verdoppelt werden, also der Anreiz für den Individualverkehr verstärkt werden.

 

Der Lärm auf der Hauptstraße soll auf bis zu 75 dB(A) zunehmen! Wer da von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität spricht, lügt sich in die eigene Tasche. Dem Einzelhandel in der Hauptstraße droht das Aus. Denn heute schon wird mit den vorhandenen Geschäften die einzelhandelsrelevante Kaufkraft von 100 in Olching überschritten. Das heißt: Da heute schon nicht alle Olchinger in ihrer Stadt einkaufen, kommen schon etwa 50% der Kunden von auswärts. Der Edeka, der an der Hauptstraße auf dem ehemaligen Tankstellengelände entsteht, gar nicht mitgerechnet. Wenn nun weitere Verkaufsflächen am Bahnhof entstehen, wird ein mörderischer Wettbewerb eintreten, der wie bei den Pasinger Arkaden – worauf Eibl hinwies – die vorhandenen Geschäfte austrocknet.

 

Diese Planung wurde unisono von der Anwesenden als städteplanerisch verfehlt, schädlich sowie als Musterbeispiel einer klimaunfreundlichen Politik abgelehnt. Dafür sollen vermehrt Nutzungen des Gemeinbedarfs angesiedelt werden, wie Bürgerhaus, Bücherei, Café, Kino, Gastronomie, Rathaus, Räume für VHS etc., also Einrichtungen, die der Stadtgesellschaft dienen, die Kultur stärken, die ideelle Lebensqualität der Stadt heben. Denn Stadt sein, bedeutet nicht, städtischen Grund und Boden in einem politischen Monopolyspiel meistbietend einem Investor in den Rachen zu werfen, sondern die Hand auf der eigenen Entwicklung zu behalten, die weichen Standortfaktoren zu verbessern. Denn die Gesellschaft lebt nicht vom schnöden Mammon allein, sondern braucht auch geistige und kulturelle Labsal.

 

Eibl betonte, dass die Chance zu einer wahren Stadtmitte noch nicht vorbei sei. Die Bürger/-innen sollen zahlreiche Einwände gegen die Planung erheben, sobald diese öffentlich ausgelegt wird. Denn erst jetzt beginnt die planungsrechtlich relevante Phase. Alle bisherigen Eingaben werden dabei nicht mehr berücksichtigt. Falls sich auch nach der Wahl abzeichne, dass diese Investorenplanung weiter betrieben werden soll, werden die Bürger ein Bürgerbegehren starten. Denn das, was in der Paulusgrube als künftige Stadtmitte für Jahrhunderte festgelegt werden soll, geht alle an. Über ein Bürgerbegehren können alle erreicht werden. Die Bevölkerung kann selbst die Weichen stellen. Eibl bekräftigte, dass die FWO diese Initiative unterstützen werde. Ihm gehe es nicht um den bequemsten Weg, sondern um die bestmögliche Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Stadt.

 

 

Olching, 20.2.20

 

Ewald Zachmann

Stellv. FWO-Vorsitzender/Vors. der FWO-Stadtratsfraktion